Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtbeteiligung am Vergabeverfahren; Verstoß gegen § 3 Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 3 VOL/A i.Vm. § 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; Antrag auf Nachprüfung und Aufhebung des Vergabeverfahrens mit dem Ziel der erneuten Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuverlässigkeit und Vorerfahrung

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2000 - VK Hal 19/00
• OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00
• OLG Naumburg, 15.01.2002 - 1 Verg 5/00

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 301
• ZfBR 2003, 97 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2000 - VK Hal 19/00

  auch für Vergabeart Rüge erforderlich

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.01.2002 - 1 Verg 5/00

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 02. August 2000, VK Hal 19/00, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachprüfungsantrag teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen wird.

• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Es kann dahinstehen, ob der Grund hierfür in einer materiell-rechtlichen Wirkung der Präklusion liegt, weil sie, wie vom Oberlandesgericht Naumburg angenommen, zu einem Verlust des subjektiven Rechts des Bieters nach § 97 Abs. 7 GWB führt (s. Beschlüsse vom 28. August 2000 und vom 15. Januar 2002 1 Verg. 5/00, www.juris.de , in denen deshalb der Begriff der "materiellen Präklusion" verwendet wird).
• BayObLG, 20.04.2005 - Verg 26/04

  Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über Bewerberzahl im …

  Der Auftraggeber hat allerdings seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben, wobei er das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB zu beachten hat, also keinen Bewerber aus vergaberechtsfremden Aspekten diskriminieren darf (vgl. Beschluss des OLG Naumburg vom 15.1.2002, 1 Verg 5/00, VergabeE C-14-5-00, Rn. 30).
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  Ein Ausschluss des Bewerbers ist weiter aber auch dann zulässig, wenn zwar keiner der ausdrücklich geregelten Gründe für den Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit vorliegt, insbesondere keine schwere Verfehlung, aber gleichwohl Umstände nachgewiesen sind, aus denen auf eine Unzuverlässigkeit des Bewerbers geschlossen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.03.2008, VII-Verg 18/08, und Beschluss v. 25.07.2012, VII-Verg 27/12; Thüringer OLG, Beschluss v. 16.07.2007, 9 Verg 4/07; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 14.09.2010, Verg W 8710; OLG Naumburg, Beschluss v. 15.01.2002, 1 Verg 5/00, ZfBR 2002, 301; OLG München, Beschluss v. 05.10.2012, Verg 15/12 und - ausdrücklich - Beschluss v. 01.07.2013, Verg 4/13).

 
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Der Auftraggeber hat allerdings seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben, wobei er das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB zu beachten hat, also keinen Bewerber aus vergaberechtsfremden Aspekten diskriminieren darf (vgl. Beschluss des OLG Naumburg vom 15.1.2002, 1 Verg 5/00).
• VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

  Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

  Zwar soll es kein subjektives Recht auf Beteiligung an dem einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb nachfolgenden Vergabeverfahren geben (OLG Naumburg, Beschluss vom 15.01.2002 ­ 1 Verg 5/00 ­).
• VK Bund, 18.05.2006 - VK 1-25/06

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude

  Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik im Bereich der Eignungsprüfung OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.Januar 2002 - 1 Verg 5/00).
• VK Niedersachsen, 21.08.2006 - VgK-18/06

  Eilantrag zur Aussetzung eines Vergabeverfahrens zur Planung eines Neubaus für …

  Der Auftraggeber hat allerdings seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben, wobei er das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB zu beachten hat, also keinen Bewerber aus vergaberechtsfremden Aspekten diskriminieren darf (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 15.01.2002, 1 Verg 5/00 ).
• VK Niedersachsen, 30.10.2002 - 26045-VgK-12/02

  Eignung: bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist entscheidend, ob bei einer …

  Im vorliegenden Fall ist - wie vom Ag teilweise vorgetragen - dem Vergabesenat des OLG Naumburg (Beschluss vom 15.01.2002 - 1 Verg 5/00) zu folgen, wonach ein Auftraggeber insbesondere bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers die angegebenen Referenzen auch formlos/stichprobenhaft überprüfen kann, um gesicherte Erkenntnisse zu erlangen.
• VK Niedersachsen, 30.10.2002 - VgK-12/02

  Zulässigkeit der formlosen und stichprobenhaften Überprüfung der vom Bewerber …

  Im vorliegenden Fall ist - wie vom Ag teilweise vorgetragen - dem Vergabesenat des OLG Naumburg (Beschluss vom 15.01.2002 - 1 Verg 5/00 ) zu folgen, wonach ein Auftraggeber insbesondere bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers die angegebenen Referenzen auch formlos/stichprobenhaft überprüfen kann, um gesicherte Erkenntnisse zu erlangen.